{"id":324,"date":"2013-09-24T11:11:26","date_gmt":"2013-09-24T09:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/umbau.ferrodecont.at.w013bc80.kasserver.com\/agb-2\/"},"modified":"2020-07-20T14:22:26","modified_gmt":"2020-07-20T12:22:26","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ferrodecont.at\/en\/agb\/","title":{"rendered":"T&#038;C (in German)"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]<strong>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma ferroDECONT GmbH (im Folgenden \u201eferroDECONT\u201c genannt), sind Bestandteil eines jeden Angebots sowie eines jeden Vertrages. Alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen \u00fcber den Inhalt und die Ausf\u00fchrung des Vertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Entgegenstehende oder hiermit kollidierende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden oder Lieferanten (im Folgenden \u201eVertragspartner\u201c genannt) werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Vertragsparteien haben diese im Einzelfall ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn ferroDECONT den entgegenstehenden und hiermit kollidierenden AGB des Vertragspartners nicht ausdr\u00fccklich widerspricht und die von ihr vertragliche geschuldete Leistung vorbehaltlos erbringt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 2 Angebote<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die G\u00fcltigkeit s\u00e4mtlicher Angebote und Preisangaben der ferroDECONT ist \u2013 falls nicht schriftlich anders vereinbart \u2013 auf 30 Tage befristet. Soweit der Vertragspartner ein Angebot abgibt, ist ferroDECONT berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Vertragsgegenstand bestimmt sich ausschlie\u00dflich anhand der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung der ferroDECONT. Pilotanlagen, die ferroDECONT dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht hat, sind nur als Typenmuster zu verstehen und werden nur Vertragsinhalt, wenn dies in der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung entsprechend bestimmt wird.<\/p>\n<p>(2) Zum vertraglichen Angebot geh\u00f6rige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur ann\u00e4hernd ma\u00df- und gewichtsgenau, es sei denn, die Ma\u00df- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. An diesen Unterlagen beh\u00e4lt sich ferroDECONT das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen ohne Einverst\u00e4ndnis der ferroDECONT Dritten nicht zug\u00e4ngig gemacht oder auf sonstige Weise missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Der Kunde ist f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Behandlung vertraulicher Unterlagen verantwortlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 4 Preise<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die von ferroDECONT in Angeboten und Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird gesondert ausgewiesen.<\/p>\n<p>(2) Steuern, \u00f6ffentliche Abgaben, Z\u00f6lle und sonstige Sonderkosten, die gem\u00e4\u00df Auftragsbest\u00e4tigung nicht zu Lasten der ferroDECONT gehen, hat der Vertragspartner zu tragen.<\/p>\n<p>(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 5 Zahlungen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Zahlungen haben in \u00dcbereinstimmung mit den vereinbarten Bedingungen zu erfolgen.<\/p>\n<p>(2) Bei vertraglichen Leistungen der ferroDECONT ist der Vertragspartner auf Anforderung zu Teilzahlungen verpflichtet, die dem gesondert aufgestellten Zahlungsplan oder, falls ein solcher Plan nicht aufgestellt ist, dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen entsprechen.<\/p>\n<p>(3) Die ferroDECONT beh\u00e4lt sich vor, Schecks jederzeit zur\u00fcckzuweisen. S\u00e4mtliche mit der Einl\u00f6sung von Schecks verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.<\/p>\n<p>(4) Die Aufrechnung mit bestrittenen bzw. nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen und die Zur\u00fcckbehaltung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge sind ausgeschlossen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 6 \u00dcbernahme und Lieferung von Abfall- bzw. Wertstoffen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die \u00dcbernahme von Materialien erfolgt am vertraglich vereinbarten Standort. Soweit auf Verlangen des Vertragspartners Materialien an einer anderen Stelle \u00fcbernommen werden, tr\u00e4gt der Vertragspartner die hierdurch entstandenen Kosten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 7 Pflichten der Vertragspartner<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, s\u00e4mtliche f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bestellung erforderlichen Informationen vor Arbeitsbeginn zu \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>(2) ferroDECONT \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr irgendwelche Folgen, die sich aus unvollst\u00e4ndigen oder falschen Informationen ergeben.<\/p>\n<p>(3) Entstehen ferroDECONT oder einem von ihr mit der Durchf\u00fchrung der vertraglichen Leistungen beauftragten Dritten zus\u00e4tzliche Kosten aufgrund von nicht vertragsm\u00e4\u00dfiger Umgebungsbedingungen, so sind diese vom Vertragspartner zu tragen.<\/p>\n<p>(4) Der Vertragspartner hat f\u00fcr die Zug\u00e4nglichkeit und die M\u00f6glichkeit der reibungslosen Anlieferung (entsprechende Stra\u00dfenanbindung, etc.) Sorge zu tragen. Im Falle eines Sanierungsprojektes hat der Vertragspartner f\u00fcr die zum Betrieb der Anlage n\u00f6tige Infrastruktur am Sanierungsstandort zu sorgen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 8 Termine<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Liefer-, Leistungs- bzw. Fertigstellungsfrist verl\u00e4ngert sich bei Ereignissen wie h\u00f6here Gewalt, Streik, Aussperrung, Krieg, Kriegsgefahr, innerer Unruhen, Hochwasser, Vermurungen und dem Eintritt anderer unvorhergesehener Ereignisse, die au\u00dferhalb des Willens der ferroDECONT liegen (wie Verz\u00f6gerungen von Abnahmen und Begutachtungen etc. veranlasst von Seiten der \u00f6ffentlichen Hand bzw. Beh\u00f6rden) und die Fertigstellung bzw. Auslieferung des Vertragsgegenstandes nachweislich erheblich beeinflussen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst\u00e4nde bei einem Vorlieferanten eintreten. Dauert die Behinderung l\u00e4nger als sechs Monate bzw. bei mehrj\u00e4hrig veranschlagten Sanierungs- und Sicherungsprojekten zw\u00f6lf Monate, so kann ferroDECONT von dem Vertrag zur\u00fccktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind vollst\u00e4ndig vom Auftraggeber zu tragen.<\/p>\n<p>(2) ferroDECONT haftet unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche f\u00fcr Verzugssch\u00e4den, die auf ein ihr, ihrem Vertreter oder ihrem Erf\u00fcllungsgehilfen zuzurechnendes grobes Verschulden oder Vorsatz zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Haftung der ferroDECONT f\u00fcr grobes Verschulden ist begrenzt auf den vorhersehbaren eintretenden Schaden.<\/p>\n<p>(3) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder besch\u00e4digt er Ausr\u00fcstung bzw. Anlagenkomponenten, die sich im Besitz der ferroDECONT befinden, so ist ferroDECONT berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen bzw. entgangenen Gewinn einzufordern. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p>(4) Wenn nach dem Abschluss des Vertrages in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gef\u00e4hrdet wird oder eine solche Verschlechterung nachtr\u00e4glich bekannt wird, ist ferroDECONT berechtigt, die Lieferung oder Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung<\/strong><\/p>\n<p>(1) ferroDECONT beh\u00e4lt sich das Eigentum an geliefertem Material bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen ihr und dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug ist ferroDECONT zur R\u00fccknahme des gelieferten Materials berechtigt und der Vertragspartner zu Herausgabe verpflichtet, nachdem ferroDECONT vom Vertrag zur\u00fcckgetreten ist.<\/p>\n<p>(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, geliefertes Material gegen alle \u00fcblichen Risiken angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln und aufzubewahren.<\/p>\n<p>(3) \u00dcber Vollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter auf das gelieferte Material hat der Vertragspartner ferroDECONT unverz\u00fcglich schriftlich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/p>\n<p>(4) Der Vertragspartner ist ohne schriftlicher Zustimmung von ferroDECONT nicht berechtigt, geliefertes Material welches auf gesch\u00fctztem Know-how basiert, weiterzuverkaufen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 10 M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr M\u00e4ngel der gelieferten Ware haftet die ferroDECONT unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche wie folgt:<\/p>\n<p>(1) S\u00e4mtliche Schadenersatzanspr\u00fcche sind in F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat der\/die Gesch\u00e4digte zu beweisen.<\/p>\n<p>(2) Schl\u00e4gt der Versuch der Nacherf\u00fcllung zweimal fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Preis zu mindern.<\/p>\n<p>(3) Die Haftung von ferroDECONT ist auf die Auftragssumme bzw. Deckungssumme der bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen betrieblichen Haftpflichtversicherung begrenzt.<\/p>\n<p>(4) Es gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 11 Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die ferroDECONT ist berechtigt, die im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Gesch\u00e4ftspartner erhaltenen personenbezogenen Daten sowie sonst bekannt gegebene Daten im Sinne des geltenden Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.<\/p>\n<p>(2) Der Gesch\u00e4ftspartner stimmt zu, dass die Daten auch \u00fcber die Vertragserf\u00fcllung hinaus gespeichert und zum Zwecke der Information \u00fcber das Leistungsangebot, f\u00fcr die Erf\u00fcllung gesetzlicher Anforderungen sowie zur internen Analyse und Evaluierung der Vertrags- und Gesch\u00e4ftsbeziehung(en) aufbewahrt werden.<\/p>\n<p>(3) Der Gesch\u00e4ftspartner hat au\u00dferdem das Recht auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die beim Auftraggeber \u00fcber ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zus\u00e4tzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschr\u00e4nkung, Widerruf, Widerspruch und L\u00f6schung der personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Ein etwaiger Widerruf unter diesem Artikel hat keine Auswirkungen auf ein bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a7 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n<p>Es gilt ausschlie\u00dflich \u00d6sterreichisches Recht. Gerichtsstand ist Leoben (\u00d6sterreich).[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]\u00a7 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma ferroDECONT GmbH (im Folgenden \u201eferroDECONT\u201c genannt), sind Bestandteil eines jeden Angebots sowie eines jeden Vertrages. 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